Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser AGB
(1) Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters ALL ARTISTS IN, Wiesenstr. 72 A, 40549 Düsseldorf (nachfolgend: AAI) und des Künstlers (nachfolgend: Nutzer) im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Dienstes, der unter der Internetadresse www.all-artists-in.de bzw. weiterer Internetadressen von AAI im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.

(2) Es gelten ausschließlich die AGB von AAI. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden von AAI nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn AAI in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.

(3) Sofern nachfolgend der Begriff der „Internetseite von AAI“ verwendet wird, ist die Internetseite bzw. die Internetseiten von AAI gemeint, unter denen der Dienst i.S.d. Absatzes 1 von AAI im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.

2. Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt nicht mit Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande. Nach der Webanmeldung bekommt der Nutzer die entsprechenden Vertragsunterlagen zugesandt, die für einen Vertragsschluss notwendig sind.

(2) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. AAI steht es frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer ein Mindestalter von 18 Jahren hat und Unternehmer/Freelancer i.S.d. § 14 BGB ist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt, sofern nicht eine Erklärung der Erziehungsberechtigten vorgelegt wird. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(4) Ein Vertragsschluss durch Dritte ist nicht möglich.

3. Leistungen von AAI
(1) AAI stellt Nutzern Dienstleistungen im Bereich der Anfragenbearbeitung, der Terminkoordination, Vertragsverhandlung und -schluss und Rechnungsstellung zur Verfügung. Zusätzlich wird Unterstützung bei der Vorbereitung der Buchhaltungs- und Steuerunterlagen sowie Hilfe zur Künstlersozialkasse und ein Backoffice-Service angeboten. Darüber hinaus werden Dienstleistungen im Bereich Steuern und Recht sowie im Versicherungssektor empfohlen.

(2) Inhalt und Umfang der Dienstleistungen bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen.

(3) Anspruch auf die Leistung hat nur der jeweilige Nutzer. Eine Überlassung des Benutzerkontos und/oder der Zugangsdaten an Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten durch den Nutzer an Dritte ist untersagt und berechtigt AAI auch zur außerordentlichen Kündigung.

4. Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen von ihm zu seiner Person oder seinem Unternehmen angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Dienstleistungen die geltenden Gesetze einzuhalten.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von AAI oder anderen Nutzern erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.

(4) Der Nutzer ist zur Einhaltung seiner steuerrechtlichen Pflichten, insbesondere Aufbewahrungspflichten gegenüber den Finanzbehörden allein verantwortlich und trägt Sorge dafür, dass die Finanzbehörden den erforderlichen Zugriff auf die Daten erhalten.

5. Hinweis zum Widerrufsrecht
(1) AAI bietet seine Dienstleistungen ausschließlich nur Unternehmen i.S.d. § 14 BGB an.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Leistungen von AAI nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.

6. Dauer des Vertrages
Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft auf unbestimmte Zeit.

7. Preise und Zahlungsbedingungen, Sperrung und Löschung.
(1) AAI bietet seine Leistungen in verschiedenen kostenlosen und kostenpflichtigen Varianten an. Die vereinbarten Preise sind den jeweiligen Verträgen zu entnehmen.

(2) Die Bezahlung für die kostenpflichtigen Versionen und der entstandenen Kosten durch Dritte werden gesondert in Rechnung gestellt.

(3) Rechnungsbeträge sind 14 Tage nach Rechnungserhalt fällig.

(4) Der Vertrag ist beiderseitig sofort kündbar. Bei Kündigung werden die noch laufenden Aufträge zum Stichtag der Beendigung abgewickelt. Erst danach wird das Benutzerkonto gelöscht.

(5) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass E-Mail (mittels einer vom Nutzer angegebenen E-Mail Adresse) als Mittel zum Senden sämtlichen Schriftverkehrs, Rechnungen und Verträgen verwendet wird, sofern diese nicht bereits über die Cloud des Künstlers einzusehen sind.

8. Beendigung des Vertrages
(1) Der Dienstleistungsvertrag des Nutzers ist beidseitig sofort kündbar. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Laufende Aufträge werden noch zum Stichtag der Beendigung abgewickelt.

(2) AAI löscht die Daten des Nutzers mit Beendigung des Vertrags, spätestens nach Abwicklung der noch laufenden Aufträge. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine darüber hinaus gehende Aufbewahrung seiner Daten. Für eine Speicherung z.B. durch Upload hat der Nutzer rechtzeitig Sorge zu tragen.

9. Verfügbarkeit der Leistungen
AAI gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 95% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen und in der Regel zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden. Hiervon abweichende geplante Wartungsarbeiten wird AAI Nutzern – soweit möglich – im Voraus in Textform per Mail mitteilen. In der Regel finden Wartungsarbeiten außerhalb des regulären Wartungsfensters nicht mehr als einmal im Monat statt.

10. Nutzungsrechte
(1) AAI räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages das einfache und nicht-ausschließliche Recht ein, die Dienstleistungen bestimmungsgemäß nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, auf die Software, die auf den IT-Systemen von AAI betrieben wird, zuzugreifen, um dort seine Unterlagen hochzuladen, hochgeladene Verträge und Rechnungen einzusehen und seinen Kalender zu bearbeiten.

(3) Der Nutzer darf die Abwicklungssoftware nur für seine eigenen geschäftlichen Zwecke und nur durch eigenes Personal nutzen. Die Nutzung für Dritte ist ausgeschlossen.

(4) AAI ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Software zu überlassen.

(5) Ergänzend gelten die Vorschriften der §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz.

11. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei seinem Angebot streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu achten. Insbesondere wird er keine rechtswidrigen Inhalte darbieten. Er wird vor allem keine Inhalte, Dienstleistungen, oder ähnliches anbieten, die gegen § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels), §130 StGB (Verbreitung von Gewaltverherrlichung) und §184 StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) verstoßen.

(2) Der Nutzer ist weiter verpflichtet, keine falschen oder irreführenden Angaben zu seinem Angebot in irgendeiner Weise zu veröffentlichen, insbesondere beim Angebot von gebührenpflichtigen Inhalten im Internet diese auch entsprechend durch Gebührenhinweise zu kennzeichnen und nicht als „free content“ anzubieten. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer keine Spamming-Aktionen durchzuführen.

(3) Bei Verletzungen der vorstehenden Regelungen ist AAI jederzeit berechtigt das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos zu kündigen und die Anbindung an die AAI-Plattform ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen. Der Nutzer ist im Falle einer Verletzung der vorstehenden Regelungen gegenüber AAI zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet und hat AAI im Innenverhältnis von eventuellen Ansprüchen Dritter freizustellen.

12. Datenschutz
(1) AAI (1) AAI trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. AAI wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.

(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen von AAI datenschutz-rechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese vom Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.

13. Änderungen von Leistungen
AAI ist jederzeit berechtigt, seine im Internet bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Ferner kann AAI entgeltliche Dienstleistungen um kostenpflichtige Leistungen erweitern. AAI wird bei der Änderung von kostenpflichtigen Diensten besonders auf berechtigte Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen und diese rechtzeitig ankündigen.

14. Haftungsbeschränkung
(1) AAI haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von AAI im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet AAI im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinaus-gehende Haftung AAI nicht.

(4) Im Übrigen haftet AAI im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertrags-pflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Dabei hat der Nutzer etwaige gewählte Module zur Automatisierung von Prozessen regelmäßig so zu prüfen, dass AAI eine Nicht-Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen der Vertragspflicht nicht angelastet werden kann.

(5) Soweit die Haftung von AAI nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen von AAI.

15. Änderungen der Geschäftsbedingungen
AAI behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird AAI registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird AAI den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht AAI das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

16. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von AAI ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle wird diese Bestimmung so ersetzt, dass der Sinn dem der Einzelbestimmung am Nächsten kommt.

Stand: 31.12.2016