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5. April 2017
***Terminbekanntgabe***
3. Mai 2017

Gesetzesänderung zur Scheinselbständigkeit

Zum 1. April 2017 ist im Bürgerlichen Gesetzbuch der Paragraph 611 a eingefügt worden, der die Arbeitnehmereigenschaft noch einmal genauer definiert, um die Abgrenzung Dienstvertrag, Arbeitsvertrag und Werkvertrag zu erleichtern.

 

§ 611a

Arbeitnehmer

„Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann; der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.

(aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung)

 

Kurzum: Wenn Freelancer über Zeit, Ort und Art ihrer Tätigkeit nicht frei entscheiden können, besteht eine Scheinselbständigkeit.

Es wird immer wichtiger seine Verträge genauestens zu prüfen, um am Ende nicht Rentenversicherungsbeiträge nachzahlen zu müssen.

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